Impressum

Firmen- und Rechtsanschrift:
Solcina Food GmbH
Klemensstraße 4b
49377 Vechta, Germany

Kontakt:
Telefon: +49 151 11 64 82 02
E-Mail: welcome@solcina.com
www.solcina.com

vertreten durch:
Julia Kieselhorst & Michael Fabich

Register:
Amtsgericht Oldenburg
Handelsregisternummer: HRB 215989
UST-ID-NR: DE 336 115 197

Solcina Food GmbH                                             

Klemensstr.4b

49377 Vechta

💌welcome@solcina.de

📞0151 11648202

Datenschutzerklärung

Für die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist: 

Solcina Food GmbH
Klemensstraße 4b
welcome@solcina.com

Geschäftsführer
Michael Fabich

Danke für Dein Interesse und dass Du unsere Website besuchst.

Im Folgenden informieren wir Dich über den Umgang mit Deinen Daten.

Löschung bzw. Sperrung der Daten
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Deine personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Verwendung von Google Analytics
Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (folgend: Google). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, also Textdateien, die auf Deinem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Dich ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Deine Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesen Webseiten, wird Deine IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Deine Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Deinem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Du Kannst darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Deiner Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Deiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst:
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz findest Du unter
http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter
http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.

Verwendung von Google Maps
Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google Kannst Du den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort kannst Du im Datenschutzcenter auch Deine persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Dienstleistung Dritter
Bei den von uns eingesetzten Dienstleistungen einer dritten Partei werden Daten nur in dem Umfang und zu dem Zweck gesammelt, verwendet und weitergegeben, wie es zur Vertragserfüllung erforderlich ist. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Deinen Namen und Deine Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.
In unserem Fall ist dies, DHL.
DHL Deutsche Post AG, Deutsche Post AG Datenschutzbeauftragte Gabriela Krader, LL.M. 53250 Bonn
Jedoch haben diese Dienstleister, wie etwa Lieferanten und Anbieter sogenannter Gateways für die Zahlungsabwicklung, eigene Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die für die Abwicklung durch uns bereitzustellenden Daten und Informationen.
Wir empfehlen daher, dass Du die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters bzw. Anbieters ebenfalls liest. Sobald Du unseren Onlineshop oder die Website verlässt und Du auf eine andere Website oder den Service eines externen Anbieters weiter geleitet wirst, gelten dort nicht mehr unsere Datenschutzhinweise oder unsere AGB.

Onlineshop
Wir geben personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Solcina Food GmbH, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen.
Zahlung im Online-Shop
Wenn Du Deine Bestellung in unserem Online-Shop bezahlst, erklärst Du Dich mit der Erhebung und Verarbeitung zum Zwecke der Zahlungsabwicklung Deiner Bestelldaten durch den entsprechenden Zahlungsdienstleister einverstanden (z.B. Paypal).

Eingebettete YouTube-Videos
Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Du eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchst, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Du besuchst. Wenn Du in Deinem Youtube-Account eingeloggt bist, kann Youtube Dein Surfverhalten Dir persönlich zuordnen. Dies verhinderst Du, indem Du Dich vorher aus Deinem Youtube-Account ausloggst. Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchtest Du dies verhindern, so musst Du das Speichern von Cookies im Browser blockieren. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ findest Du in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter:
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Social Plugins
Auf unseren Webseiten werden Social Plugins der unten aufgeführten Anbieter eingesetzt. Die Plugins kannst Du daran erkennen, dass sie mit dem entsprechenden Logo gekennzeichnet sind.
Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Daten ein aktiviertes Plugin erfasst und wie diese durch den Anbieter verwendet werden. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass eine direkte Verbindung zu den Diensten des Anbieters ausgebaut wird sowie mindestens die IP-Adresse und gerätebezogene Informationen erfasst und genutzt werden. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass die Dienstanbieter versuchen, Cookies auf dem verwendeten Rechner zu speichern. Welche konkreten Daten hierbei erfasst und wie diese genutzt werden, entnimmst Du bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Dienstanbieters.

Wir haben auf unserer Website die Social-Media-Buttons folgender Unternehmen eingebunden:

Facebook
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennst Du an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins findest Du hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Du unsere Seiten besuchst, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Deinem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Du mit Deiner IP-Adresse unsere Seite besucht hast. Wenn Du den Facebook “Like-Button” anklickst während Du in Deinem Facebook-Account eingeloggt bist, kannst Du die Inhalte unserer Seiten auf Deinem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Deinem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung von facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php
Wenn Du nicht wünschst, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Deinem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, logge Dich bitte aus Deinem Facebook-Benutzerkonto aus.

Instagram
Für die Website instagram.com ist die Instagram, LLC ATTN: Arbitration Opt-out 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025 verantwortlich.
Für die Art und den Umfang der Daten, die von den sozialen Netzwerken erhoben werden, sind die jeweiligen Plattformen verantwortlich. Wir verweisen auf die entsprechenden Datenschutzerklärungen der Plattformen.

Google AdWords
Unsere Webseite nutzt das Google Conversion-Tracking. Bist Du über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Deinem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchtest Du nicht am Tracking teilnehmen, kannst Du das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Deinen Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden.
Bitte beachte, dass Du die Opt-out-Cookies nicht löschen darfst, solange Du keine Aufzeichnung von Messdaten wünschst. Hast Du alle Deine Cookies im Browser gelöscht, musst Du das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

Deine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch
Du hast das Recht, jederzeit Auskunft über Deine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso hast Du das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Deiner personenbezogenen Daten. Kontaktiere uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten findest Du in unserem Impressum.

Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Du kannst auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Deine Daten auf Wunsch.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Deinen erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Stand: Oktober 2021

§ 1 Allgemeines
1. Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Solcina Food GmbH, (nachfolgend „Solcina“) und deren Kunde (nachfolgend „Besteller/ Käufer“) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Nur bei ausdrücklichem schriftlichem Widerspruch, gelten die in den AGB definierten Geschäftsbedingungen nicht. Abweichende Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis darauf gelten nicht. Nur wenn Solcina sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat, werden sie gültig.
3. Verbraucher ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. D.h.: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. D.h.: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bestellung und Vertragsabschluss
1. Die Präsentationen der Waren im Internetshop von Solcina stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2. Durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs erfolgt die Bestellung des Käufers. Diese Bestellung stellt ein Angebot an Solcina zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Solcina wird den Besteller über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail, an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, informieren
(Bestellbestätigung).
3. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Solcina dar, der Besteller erhält lediglich eine automatisch erzeugte E-Mail, dass Solcina die Bestellung erhalten hat.
4. Solcina kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots des Bestellers annehmen.
5. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Solcina zustande. Über eine per E-Mail übersandte Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware erfolgt die Annahme des Angebots.

§ 3 Preise, Versand, Zahlung, Verzug
1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2. Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch Solcina zur Zahlung fällig.
3. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Sämtliche Zahlungen sind vom Besteller in EURO (€) zu leisten.
4. Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Bestellers zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher (§13 BGB) fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. und für Unternehmer (§14 BGB) neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.
5. Der Besteller ist damit einverstanden, dass die Rechnung grundsätzlich in elektronischer Form angeboten wird.
6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Die sich ergebenden Versandkosten werden während des Bestellvorgangs angegeben.

§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferungen erfolgen zu den geltenden Versandbedingungen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, es sei denn dies wurde schriftlich und ausdrücklich zwischen Solcina und dem Besteller vereinbart.
2. Die Lieferung erfolgt bei Vorkasse ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.
3. Solcina ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Solcina berechtigt, den ihr dadurch entstandenen und entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Wenn Solcina die Ware ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurde, so ist Solcina nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet. Als Voraussetzung dafür gilt, dass Solcina die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und der Besteller über diesen Umstand unverzüglich informiert wurde. Sollte eine entsprechende Nichtverfügbarkeit der Ware vorhanden sein, wird Solcina dem Besteller bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernimmt Solcina nicht. Solcina ist nur zur Lieferung aus dem eigenen Warenvorrat und der von Solcina bei ihren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Solcina behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
a) Solcina behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Gern darf der Käufer die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Solcina ab. Solcina nimmt die Abtretung an, der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Solcina das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. 
c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache bzw. an der Gesamtmenge im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen vermischten oder vermengten Sachen an Solcina.
d) Solcina verpflichtet sich, die ihnen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Solcina.

§ 6 Transportschäden
1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Käufer solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nimmt schnellstmöglich Kontakt zu Solcina auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keine Konsequenzen. Er hilft Solcina aber eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 7 Gewährleistung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts
(§ § 433 ff. BGB).
2. Bei fristgemäßen und berechtigten Beanstandungen kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Solcina ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Die Verweigerung der Nacherfüllung, ihr Fehlschlagen oder ihre Unzumutbarkeit für den Käufer berechtigen diesen zum Rücktritt oder zur Minderung. Soweit ein Rücktritt gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Käufer für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogenen Nutzungen nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
3. Ist Solcina nicht Hersteller der gelieferten Waren, können Mängelansprüche Solcina gegenüber nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem Rückgriffsansprüche gegenüber dem Vorlieferanten geltend gemacht werden können.
4. Solcina übernimmt für öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen in Bezug auf die eigenen Produkte, die nicht unmittelbar durch Solcina initiiert wurden, keine Verantwortung.
5. Der Käufer wird dazu gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und diese Solcina sowie dem Spediteur als Beanstandungen umgehend mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 8 Haftung
1. Schadensersatzansprüche gegenüber Solcina, gegenüber ihren Arbeitnehmern und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein.
3. Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Geschäftssitz von Solcina. Für den Käufer gilt dieser Gerichtsstand ausschließlich. Solcina ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Falls sich eine Bedingung der AGB als lückenhaft/nicht umsetzbar gemäß geltendem Recht erweist, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

§ 10 Sonstiges
1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Solcina anerkannt sind.

Stand: Oktober 2021